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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Baumeel GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
  3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
  2. Die Baumeel GmbH erbringt Leistungen in den Bereichen:
    • Bauprojekte (Wohn- und Gewerbebau, Sanierung, Neubauprojekte)
    • Internationale Beschaffung und Handel
    • Beratung und Projektentwicklung
    • Kooperationen und Partnerschaften
  3. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
  4. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

  1. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
  2. Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungsdetails und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Auftragnehmer für die Dauer ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.

§ 6 Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB.
  2. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung, soweit nicht längere Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind.
  3. Bei Baumängeln hat der Auftraggeber zunächst dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
  4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Abnahme, schriftlich zu rügen.

§ 7 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Bonn, Deutschland.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Kontakt

Baumeel GmbH
Burgstr. 58
53177 Bonn
Deutschland

Telefon: 0228 97477192
E-Mail: info@baumeel.com

Stand: Dezember 2014